Gesetze

Gesetzesanpassungen für den Strassenverkehr

Gesetzesänderungen per 01.01.2016

Nach der Einführung des Verkehrssicherheitsprogramms «Via Sicura» im letzten Jahr wurden vom Bundesrat weitere Neuerungen beschlossen, die nun per 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind. Aber es wurde auch so manches gestrichen. Veraltete oder ohnehin selbstverständliche Verkehrsregeln wurden aufgehoben oder angepasst.

Im Zuge der Aufhebung von veralteten Regeln und der Weiterentwicklung des bestehenden Rechts wurden zahlreiche Artikel der Verkehrsverordnung sowie der Signalisationsverordnung angepasst. Einige wurden grundlegend geändert, andere wurden lediglich von unnötigen Zusätzen und Selbstverständlichkeiten befreit.

Rückwärtsfahren: Nur noch, wenn unbedingt nötig
Rückwärtsfahren war schon bisher nur im Schritttempo gestattet. Nun ist es, abgesehen von folgender Ausnahme gänzlich verboten: Nur, wenn das Weiterfahren oder Wenden unmöglich ist, darf der Rückwärtsgang noch benutzt werden.

Die Überholspur: Nur für die wirklich Schnellen
Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in gleicher Richtung dürfen auf der Überholspur ganz links nur noch Fahrzeuge fahren, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen können. Bisher galten hier 80 km/h als untere Grenze.

Fahrräder mit Anhängern: Jetzt auf Radwegen erlaubt
Sie waren bisher nur zugelassen, «wenn sie den übrigen Verkehr nicht behindern». Dieser Passus wurde gestrichen – was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dreiräder sowie Fahrräder mit Anhängern ab jetzt ohne Einschränkungen auf dem Radweg fahren dürfen. Zudem dürfen Fahrradfahrer hierzulande offiziell die Pedale während des Fahrens loslassen, was bisher eigentlich verboten war.

Gestrichen, geändert, angepasst
Wer die folgenden Regelungen kannte, wird sich über die Änderungen und Aufhebungen freuen; wer nicht, dem entgeht nicht wirklich viel. Die bisher notwendige Bewilligung für regelmässiges Nachtparken an gleicher Stelle ist nicht mehr nötig.
Der Artikel, nach dem bisher beim Warten hinter stillstehenden Strassenbahnen ein Abstand von mindestens 2 Metern freizulassen war, wurde aufgehoben.
Der Gegenverkehr muss nicht mehr gewarnt werden, wenn auf Bergstrassen «schwere Motorwagen kurz hintereinander» unterwegs sind und «das Kreuzen schwierig» ist.
Parken an Bahnübergängen ist nun auch ausserorts mit nur mindestens 20 Metern Abstand – statt bisher 50 Metern – erlaubt.

Gesetzesänderungen per 01.11.2014

Seit dem 01. November 2014 müssen alle neu importierten Fahrzeuge mit ESP, einer Schaltpunktanzeige sowie mit einer Reifendrucküberwachung ausgerüstet sein. Diese Regelung betrifft jedoch keine, sich schon in der Schweiz befindlichen Neuwagen. Eine Nachrüstpflicht für den bestehenden Fahrzeugstamm besteht ebenfalls nicht.

Gesetztesänderugen per 01.01.2014

Ab 1. Januar treten einige Neuerungen im Schweizer Verkehrsrecht in Kraft. Um sich unnötigen Ärger, saftige Bussen oder gar den Entzug des Führerausweises zu ersparen, sollten Autofahrer folgendes beachten. Die Massnahmen gehören zum zweiten Paket des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes«Via Secura».

Tagfahrlicht wird Pflicht
Auch tagsüber müssen Auto-, Motorrad und Lastwagenfahrer auf Schweizer Strassen ab 1. Januar 2014 mit Licht fahren. Das heisst: Sie müssen das Abblendlicht einschalten oder Tagfahrleuchten verwenden. Ausgenommen vom Lichtobligatorium sind: Mofas, Fahrräder, E-Bikes, landwirtschaftliches Fahrzeuge sowie Oldtimer mit Erstzulassung vor 1970, um deren Lichtmaschinen zu schonen. Wer ohne Licht fährt, riskiert eine Busse von 40 Franken.

Erfahrungen aus anderen Ländern haben nämlich gezeigt: Das Fahren mit Licht am Tag verringert die Zahl der Verkehrsunfälle, die Zahl der Todesfälle gemäss Studie der EU um 15 Prozent.

Abblendlicht:
Man kann es vor dem Losfahren manuell einschalten oder in einer Fachwerkstatt an die Zündung koppeln lassen, damit es beim Anlassen des Fahrzeugs automatisch angeht. Der Nachteil gegenüber speziellen Tagfahrleuchten: Der Spritverbrauch steigt. Denn zusätzlich zum Abblendlicht leuchten auch andere Lichter, wie Stand- und Rücklichter und die Instrumentenbeleuchtung.

Tagfahrleuchten:
Alternativ können Autobesitzer ihren Wagen mit Tagfahrlichtern nachrüsten lassen. Vorteil dieser Leuchten: Sie sind gut sichtbar, blenden aber nicht. Ausserdem verbrauchen die Tagfahrleuchten weniger Energie als Abblendlichter. Die meisten Neuwagen sind bereits mit solchen langlebigeren LED-Leuchten ausgestattet. Die Kosten ohne Montage liegen laut Berechnung des TCS zwischen 100 und 500 Franken.

Wichtig:
Beim Durchfahren von Tunneln, in der Dämmerung, überhaupt bei schlechten Sichtverhältnissen reichen die Tagfahrleuchten nicht. Hier muss das Abblendlicht eingeschaltet werden.

Wenn Sie ihre Tagfahrleuchten selber kaufen, dann achten Sie bitte auf das so genannte Homolationszeichen «ECE-R87».

Null-Promille-Toleranz
Das absolute Alkoholverbot mit der 0,1 Promille Grenze gilt künftig für Junglenker in der Probezeit, Berufschauffeure, Fahrschüler, Fahrlehrer sowie Begleitpersonen von Lernfahrten.

Halterhaftung bei Ordnungsbussen
Wenn bei einem Verkehrsdelikt der Täter nicht ermittelt werden kann, haftet ab Jahreswechsel der Halter des Fahrzeugs. Nicht mehr möglich ist damit, dass Halter sich innerhalb ihrer Familien auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und das Bussgeld somit von niemandem bezahlt werden muss.

Einführung der Schadenverlaufserklärung
Auto- und Motorradfahrer, die ihre Haftpflichtversicherung wechseln, können von ihrer Noch-Versicherung eine Schadenverlaufserklärung, beziehungsweise eine Schadenfreiheitserklärung verlangen.

Abklärung der Fahreignung
Ab 1. Juli 2014 kommt hinzu: Lenker mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr wird die Fahreignung obligatorisch aberkannt. Sie müssen bei einem ärztlichen Gutachter eine Fahreignungsprüfung absolvieren.